Exterritorien und Lager
Juridisch-politische Räume im "War on Terrorism"
in: Territories – Islands, Camps and other States of Utopia, (Hrsg.) Anselm Franke, Eyal Weizman, Rafi Segal, Berlin 2003
französiche Übersetzung auf www.republicart.net
Die US Naval Base Guantánamo Bay auf Kuba wurde Anfang 2002 weltweit bekannt, als die internationalen Medien über die dort internierten mutmaßlichen Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder berichteten.
Die Bilder der gefesselten Gefangenen in orangefarbenen Overalls mit Sicht- und Gehörschutz führten zu weltweiten Protesten von Menschenrechtsorganisationen gegen die Haftbedingungen und warfen Fragen nach dem Status der Gefangenen und der Geltung Internationalen Rechts auf der Militärbasis auf.
Guantánamo Bay ist ein Territorium unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten, auf dem jedoch kein US-Recht gilt. Insbesondere der juristische Sonderstatus dieses exterritorialen Gebietes auf kubanischem Boden wird von den USA im "War on Terrorism" instrumentalisiert. Er ermöglicht es, den Gefangenen jeglichen Status rechtlicher Subjekte zu verweigern. Betrachtet man die Geschichte und die wechselnden Funktionen der seit 1903 bestehenden Marinebasis, wird deutlich, dass diese Nutzung die gegenwärtige spezifische Ausprägung in einer Folge von jeweils unterschiedlichen Logiken von Raum ist.
| Guantanamo Bay | ||
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1902, nach dem Sieg der Vereinigten Staaten im spanisch-amerikanischen Krieg, endete die spanische Kolonialherrschaft auf Kuba mit der Besetzung der Insel durch die USA. Auch nach dem Ende der Militärregierung befand sich Kuba noch in quasi-kolonialer Abhängigkeit von den USA. So konnten die Vereinigten Staaten Kuba eine Verfassung diktieren, die ihnen unter anderem sowohl die Möglichkeit militärischer Interventionen als auch die Einrichtung von Kohleverladestellen und Marinestützpunkten einräumte. Unter diesen ungleichen Bedingungen wurde 1903 ein Pachtvertrag über das Gebiet der US Naval Base Guantánamo Bay abgeschlossen.
Die Marinebasis, deren Lage an der Südküste Kubas den USA ermöglichte, den karibischen Raum zu kontrollieren, wurde als militärstrategischer Ort der US-Kriegs- und Handelsmarine aufgebaut. Bis 1934 diente Guantánamo Bay so der Interventionspolitik der Vereinigten Staaten: Von hier aus überwachten sie den ihrer Souveränität unterstehenden Panama-Kanal, bereiteten darüberhinaus aber auch Invasionen in zukünftige US-Protektorate wie Mexiko, Nicaragua und Haiti vor.
In der Folgezeit nahm die militärstrategische Bedeutung des Marinestützpunktes ab. Während des pro-amerikanischen Batista-Regimes diente er zwar noch als Zentrum logistischer Unterstützung und mit Beginn der kubanischen Revolution 1959 wurde von hier aus Kuba abgehört und infiltriert. Mit der "Kubakrise" 1962 änderte sich allerdings die Funktion des Stützpunktes. Guantánamo Bay erhielt eine neue Bedeutung als verortetes Symbol der USA auf feindlichem kommunistischen Territorium. Es wurde zu einem Ort der direkten Konfrontation zweier Systeme, an dem der jeweilige Machtanspruch inszeniert wird. Das äußerte sich einerseits in einer Verstärkung der Grenze, die zu einer der bestbefestigten der Welt ausgebaut wurde, aber auch in der Rhetorik der jeweiligen Regierungen: Die Kennedy-Regierung benutzte die Marinebasis als mögliches Pfand im Konflikt mit der Sowjetunion, Castro hingegen sprach von Guantánamo Bay als einer Bedrohung Kubas, als eines Ortes, an dem US-Aggressionen gegen Kuba ausgeübt werden. Die kubanische Regierung betrachtet die US-amerikanische Präsenz auf Guantánamo als illegale Okkupation, als Verletzung ihrer territorialen Integrität und Souveränität. Seit der Revolution nimmt sie die Zahlung der Pacht nicht mehr entgegen und fordert die Rückgabe des Gebietes. In der kubanischen Verfassung von 1976 wurde schließlich der Vertrag über die Marinebasis rückwirkend für illegal erklärt.
Anfang der 1990er Jahre, als Kuba mit dem Zerfall der Sowjetunion seinen wichtigsten Verbündeten und größten Handelspartner verlor, wandelte sich die Bedeutung Guantánamos erneut. Die Marinebasis dient den USA zwar weiterhin als Truppenübungsplatz, wird aber nun vor allem aufgrund ihrer Exterritorialität und des damit verbundenen rechtlichen Status von Nutzen. In gewissem Sinne funktionalisieren die Vereinigten Staaten damit die von kubanischer Seite behauptete Illegalität des Stützpunktes. Der Pachtvertrag über Guantánamo Bay gibt den USA die faktische Kontrolle über kubanisches Gebiet und ermöglicht ihnen gleichzeitig US-Recht auszusetzen, da nach ihrer Argumentation das Territorium kubanischer Souveränität unterstehe. Diesen rechtlichen Sonderstatus instrumentalisierten die Vereinigten Staaten erstmals Anfang der 90er Jahre, als sie haitianische und kubanische Bootsflüchtlinge, die in die USA gelangen wollen, auf offener See aufgriffen und nach Guantánamo brachten. Zwischen 1994 und 1996 wurden 50.000 Flüchtlinge in Lagern auf der Militärbasis interniert. Da sich Guantánamo Bay nicht auf US-amerikanischem Territorium befindet, hatten die Flüchtlinge hier kein Recht, Asyl für die Vereinigten Staaten zu beantragen und wurden abgeschoben.
Im "War on Terrorism" erlangt der juristische Status Guantánamos eine über das karibische Gebiet hinausgehende Bedeutung. Seit Januar 2002 halten die USA auf der Militärbasis mutmaßliche Talibankämpfer und Al-Quaida-Mitglieder gefangen. Die Häftlinge wurden anfänglich im sogenannten "Camp X Ray" festgehalten, einem temporären Lager unter freiem Himmel. Dieses besteht aus aneinandergereihten 2,4m auf 1,8m großen käfigartigen Zellen, die von Maschendraht umgrenzt und mit einem Metalldach bedeckt sind. Im April 2002 begann der Bau eines neuen, besser befestigten Lagers mit erweiterten Kapazitäten. Ungefähr 5 Meilen von "Camp X Ray" entfernt, an der Südküste des Stützpunktes auf einem Gelände, auf dem bereits 1993 die haitianischen und kubanischen Flüchtlinge interniert waren, wurde "Camp Delta" errichtet. Bereits Ende April wurden die Gefangenen von "Camp X Ray" dorthin verlegt. "Camp Delta" wird zur Zeit auf eine Kapazität von bis zu 2000 Inhaftierten vergrößert.
Gleichzeitig mit dem Bau des neuen Gefangenenlagers wurde für Einheiten der US-Militärpolizei, die für die Bewachung der Inhaftierten zuständig sind, das sogenannte "Camp America" errichtet. Während das Kontrollpersonal von "Camp X Ray" in Zelten auf einem Hügel in der Nähe des Lagers untergebracht war, ist das Militär hier in Holzhäusern einquartiert und mit Klimaanlage und warmem Wasser ausgestattet. Die Anlage, die für einen längeren Nutzungszeitraum konzipiert ist, besitzt Telefon- und Internetanschluss sowie Sport- und Freizeiteinrichtungen. Auch das neue Gefangenenlager hat nichts mehr vom provisorischen Charakter des alten Lagers. In "Camp Delta" wurden nicht nur die Voraussetzungen für eine unbefristete Internierung der Gefangenen geschaffen, sondern auch für deren effektivere Kontrolle: Die einzelnen Zellen, die kleiner sind als im "Camp X Ray", werden durch drei feste Wände begrenzt. Die bessere sanitäre Ausstattung mit Toiletten und fließendem Wasser hat aber auch den Sinn, dass die Häftlinge ihre Zellen nicht mehr verlassen müssen. Auch wurden durch die bessere Befestigung der Zellen in Camp Delta die Kommunikationsmöglichkeiten unter den Gefangenen verringert. Darüberhinaus ist das Lager kaum von außen einsehbar. Das Gelände des neuen Lagers ist wie auch "Camp X Ray" von Zäunen mit Stacheldraht begrenzt und von hölzernen Wachtürmen umgeben. Zusätzlich gibt es jedoch einen Sichtschutz auf dem äußersten Zaun, der sowohl den Blick der Gefangenen nach außen, als auch den Blick möglicher Beobachter nach innen verhindert. Journalisten dürfen sich "Camp Delta" nur auf eine Entfernung von 180 Metern nähern und können so nur auf die Dächer der Zellen blicken.
Mittlerweile beläuft sich die Zahl der Inhaftierten in "Camp Delta" auf 650. Ihnen wird weder der Status von Kriegsgefangenen, noch der von Zivilisten zuerkannt. Die USA umgehen die Genfer Konventionen und damit internationales Völkerrecht indem sie die Gefangenen willkürlich als "Unlawful Enemy Combatants" definieren, denen keine verfassungsmäßigen Rechte zugestanden werden: die Inhaftierten haben weder Anrecht auf anwaltliche Vertretung, noch auf ein angemessenes Gerichtsverfahren und werden ohne Haftprüfung auf unbestimmte Zeit festgehalten. Guantánamo Bays räumlich-juristischer Sonderstatus ermöglicht es den USA, hier Recht neu auszulegen und neu zu definieren. Guantánamo wird als Ort erkennbar, dessen konventionelle militärstrategische Bedeutung sich verringert, der jedoch nach wie vor den strategischen Interessen der USA dient. In Guantánamo Bay wird ein zunächst auf die dortigen Gefangenenlager beschränktes paralleles Rechtssystem für Terrorismusverdächtige geschaffen, dass mittlerweile auch außerhalb dieses Territoriums Anwendung findet.
Giorgio Agamben: Ausnahmezustand und Lager
"Es bedarf einer Reflexion über den paradoxen Status des Lagers in seiner Eigenschaft als Raum der Ausnahme: Es ist ein Teilstück eines Territoriums, das außerhalb der normalen Rechtsordnung steht, das deshalb jedoch nicht einfach ein äußerer Raum ist. Das darin Ausgeschlossene [...] ist eingeschlossen durch seine eigene Ausschließung. Was auf diese Weise aber vor allem in der Ordnung festgehalten ist, ist der Ausnahmezustand. Das Lager ist also die Struktur, worin der Ausnahmezustand, über den entscheiden zu können die Grundlage der souveränen Macht ist, auf Dauer realisiert wird."
(Giorgio Agamben, Mittel ohne Zweck, S. 43) [1]
In der Auseinandersetzung mit Giorgio Agambens Untersuchungen zum Verhältnis von Souveränität, Ausnahmezustand und Lager [2] wird auch Guantánamo Bays Bedeutung innerhalb einer sich verändernden politischen Ordnung deutlich. Agamben analysiert genau diesen neuen politischen Raum, der sich öffnet, wenn das politische System des Nationalstaats in eine Krise gerät, und untersucht die sich darin verändernde Funktionsweise von Macht. Es findet eine Neudefinition des Verhältnisses zwischen Souveränität und Territorium sowie der Beziehung von Recht und Raum statt. Die bisherige Struktur des Nationalstaates, die sich auf den funktionalen Zusammenhang von drei Elementen – der Rechtsordnung des Staates, dem entsprechenden Territorium und der Zugehörigkeit der Staatsbürger zur jeweiligen Nation – gründet, befindet sich in Auflösung. Agamben entwickelt aus der Untersuchung dieses Prozesses ein Modell von Macht, das sowohl das juridisch-institutionelle, also die Konzeption von Souveränität und Staat, als auch das biopolitische Machtmodell, die Disziplinierung der Körper, vereint. Zentral ist dabei der konstitutive Zusammenhang zwischen dem Ausnahmezustand als rechtlicher Kategorie und dem Lager als dessen räumlicher Konkretisierung.
Die Fähigkeit, über den Ausnahmezustand, das heißt über die zeitweilige Aufhebung der Rechtsordnung, zu entscheiden, stellt die Grundlage der souveränen Macht dar. Der Souverän entscheidet sowohl über das geltende Rechtssystem, als auch über seine Aufhebung. Die Suspension des Rechts - der Ausnahmezustand - ist somit mittels der Entscheidungsmacht des Souveräns schon Teil der rechtlichen Ordnung. Die Rechtlosigkeit ist dem Recht und der Macht nicht nur inhärent, sie ist deren Voraussetzung. Der Ausnahmezustand als abstrakt rechtliche Dimension bedarf jedoch des Ortes, an dem er konkret wird. Dieser stellt für Agamben das Lager dar. Im Lager erhält der Ausnahmezustand, der im wesentlichen eine zeitweilige Aufhebung der Ordnung war, eine permanente räumliche Verortung. Lager sind Ausnahmebereiche innerhalb eines Territoriums, die sich außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes befinden. Das Lager ist darüberhinaus der Ort, an dem die biopolitische Dimension der souveränen Macht sichtbar wird. Hier greift sie auf die internierten Subjekte zu. Indem sie ihnen - wie beispielsweise im Flüchtlings- oder Gefangenenlager - jeglichen rechtlichen oder politischen Status verweigert, reduziert sie diese auf ihre rein physische Existenz. Das Lager ist der Ort der vollständigen rechtlichen Willkür und absoluten Entscheidungsmacht des Souveräns. Indem Agamben darlegt, dass dieser zeitweilige, oder territorial begrenzte Ausnahmezustand zur neuen Norm wird, beschreibt er jedoch darüber hinausgehend das Lager als einen Ort, an dem aus der dortigen Rechtlosigkeit heraus neues Recht geschaffen wird. Es ist eine Art Katalysator, der die Aufhebung der Ordnung in eine neue permanente räumliche und rechtliche Ordnung überführt.
Guantánamo Bay kann als Paradigma dieses neuen politischen Raumes des Ausnahmezustands und Lagers angesehen werden. Es wirkt auf die von Agamben beschriebene zweifachen Weise: als juristischer Raum, in dem die zeitweilige Aufhebung der Ordnung in eine neue rechtliche Ordnung überführt wird und als physischer Ort des Lagers, in dem die rechtliche Situation in einer räumlichen Anordnung konkret wird. Ausgehend von Agambens Argumentation wird jedoch auch deutlich, dass Guantánamo Bay als Exterritorium nicht mehr einfach als ein äußerer Raum beschrieben werden kann. Guantánamo Bay ist zwar ein Territorium außerhalb des Staatsgebietes und der Rechtsordnung der USA, was die Aussetzung der rechtlichen Ordnung verhältnismäßig widerspruchslos ermöglichte. Es ist jedoch über die Entscheidungsbefugnis des Souveräns in den Machtbereich der Vereinigten Staaten eingebunden. So wird es auch möglich, dass Guantánamo Bay den USA als Testgebiet für eine Ausweitung des in den Gefangenenlagern erprobten parallelen Rechtssystems dient. Die dort eingeführte rechtliche Neudefinition des "Unlawful Enemy Combatant" und die damit einhergehende Entrechtung der Gefangenen soll zukünftig auch außerhalb Guantánamos Anwendung finden.
Mit Guantánamo wurde ein Beispiel dafür geschaffen, wie ein politisches System nicht länger Rechtsnormen und Lebensformen in einem feststehenden Territorium ordnet, sondern Exterritorialität als konstitutives Element des Machterhalts eingesetzt wird. Exterritorialität bezeichnet als räumliche Kategorie Orte, die sich wie Guantánamo Bay außerhalb eines Staatsgebietes und seiner Rechtssprechung befinden, aber dennoch von der jeweiligen souveränen Macht kontrolliert werden. Die Aussetzung der Ordnung verwandelt sich von einer provisorischen Maßnahme in eine permanente Technik des Regierens. Durch den Machtzuwachs der Exekutive, die als souveräne Macht agiert, folgt hieraus nicht nur der Verlust der traditionellen Trennung der Verfassungsformen, sondern es wird die Entrechtung zum konstitutiven Element der neuen Rechtsordnung. Der Ausnahmezustand, der sich in den verschiedenen Formen der Exterritorialität manifestiert, wird zum neuen Regulator des politischen Systems. Er wird neben Staat, Territorium und Nation zum vierten Element der politischen Ordnung.
Military Order
"Die Grundbedeutung des Ausnahmezustands als einer ursprünglichen Struktur, in der das Recht durch seine eigene Suspendierung das Lebendige in sich einschließt, ist in aller Klarheit durch die military order deutlich geworden, die der Präsident der Vereinigten Staaten am 13. November 2001 erlassen hat."
(Giorgio Agamben, in Lettre International [3])
Diese "Military Order" über "Detention, Treatment and Trial of Certain Non-Citizens in the War Against Terrorism" weitete zwei Monate nach den Anschlägen auf das World Trade Center und das Pentagon die Machtbefugnisse der Exekutive aus und stärkte ihre Souveränität. Bereits am 14. September 2001 hatten die beiden Kammern des Kongresses mit einem gemeinsamen Beschluss, der "Authorization of Force Resolution", dem Präsidenten weitreichende Sonderbefugnisse für militärische Maßnahmen eingeräumt. Unter Berufung auf diese außerordentlichen Rechte griff die Bush-Administration im sicherheitspolitischen Backlash des 9/11 auf eine Rhetorik des nationalen bzw. globalen Ausnahmezustands zurück, um so die Aussetzung von in der US-Verfassung verankerten Grund- und Freiheitsrechten zu legitimieren. Die US-Regierung unterstellt mit dieser Military Order des Terrorismus verdächtige Nicht-US-Bürger einer noch zu schaffenden Sondergerichtsbarkeit außerhalb des zivilen Rechts. Es handelt sich dabei um sogenannte Militärtribunale (Military Commissions), die in verkürzten Verfahren die Rechte der Angeklagten stark einschränken. Der Souverän, ob nun die Exekutive oder das souverän handelnde US-Militär, kann über den Status der Personen entscheiden, die er als eine Gefährdung der nationalen Sicherheit einstuft - unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. In jedem Fall droht mutmaßlichen Terroristen aber unbeschränkte Haft, bis der "War on Terrorism" und damit der durch die "Military Order" formalisierte Ausnahmezustand für beendet erklärt wird.
Als eine weitere Maßnahme im erklärten Kampf gegen den Terrorismus unterzeichnete George W. Bush bereits sechs Wochen nach den Anschlägen am 26. Oktober 2001 das Gesetzpaket "USA Patriot Act" [4]. Es ist eine innenpolitische Maßnahme, die Staatsbürger, geduldete aber illegale Bewohner der USA und Immigranten gleichermaßen betrifft. Durch den "USA Patriot Act" wurden die Befugnisse der Regierung erweitert und gleichzeitig die Möglichkeiten ihrer Kontrolle durch Gerichte und den Kongress eingeschränkt. Das nationale Anti-Terror-Gesetz ermöglicht nicht nur eine schärfere Personenüberwachung und neue Informationsbeschaffung im Namen der nationalen Sicherheit, sondern auch die willkürliche Inhaftierung (detention) von Terrorismusverdächtigen. Die rechtsstaatlichen Garantien der "due process"-Rechte und die im ersten "amendment" der Verfassung festgeschriebenen Freiheitsrechte können so ausgesetzt werden.
Zu dieser Neuausrichtung des politischen Raumes der USA im Inneren und Äußeren gehört auch die Auslagerung von Hafteinrichtungen auf Gebiete außerhalb der USA und die Ausgrenzung von Gefangenen aus der US Gerichtsbarkeit, die beide in Guantánamo Bay erprobt wurden. Seit dem 11. September 2001 wurden weltweit rund 3000 mutmaßliche Al-Quaida-Mitglieder und Taliban-Kämpfer verhaftet. Davon werden lediglich um die 650 Personen in Guantánamo Bay inhaftiert. [5] Über die Aufenthaltsorte der übrigen Gefangenen ist kaum etwas bekannt.
Guantanano Bay ist sowohl aufgrund seiner Geschichte und seiner räumlichen Nähe zu den USA als auch durch die Berichte in den Medien ein verhältnismäßig öffentlicher Ort. US-Repräsentanten, Journalisten sowie das Internationale Komitee des Roten Kreuzes erhielten hier begrenzten Zutritt. Nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen und Journalisten werden auf der US Marinebasis Guantánamo Bay deshalb lediglich Personen festgehalten, denen von Sicherheitsexperten und Militärs keine übermäßige Bedeutung im Zusammenhang mit dem "War On Terrorism" zugesprochen wird, oder deren Vernehmungen bereits abgeschlossen sind. Andere mutmaßliche Terroristen, von denen vermutet wird, dass sie im Besitz wichtiger Informationen sind, werden mittlerweile an entlegeneren und geheimeren Orten gefangen gehalten und verhört.
Dies sind Orte wie weltweite Einrichtungen des US-Militärs oder verbündeter Geheimdienste, die einer öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen sind. Durch Berichte ehemaliger Gefangener und US-Miltärs wurde jedoch bekannt, dass in einer abgeriegelten Zone auf dem Luftwaffenstützpunkt Bagram in Afghanistan zur Zeit Gefangene festgehalten und verhört werden. Bagram ist eines von mehreren Haftzentren, in denen die Regeln amerikanischer Rechtssprechung für ordentliche Gerichtsverfahren nicht greifen und an denen darüberhinaus die Möglichkeit besteht, aggressivere Verhörmethoden als in Guantánamo Bay anzuwenden. Auch über das sogenannte "Camp Rhino" in Afghanistan, den US-Stützpunkt auf Diego Garcia und über das Kriegsschiff "USS Peleliu" liegen Informationen über ähnliche Nutzungen vor. Darüberhinaus übergeben die Vereinigten Staaten Gefangene an Geheimdienste von Staaten wie Marokko, Jordanien und Ägypten, in denen Folter eingesetzt wird. Durch diese Vorgehensweise, die von den USA als "Rendering" bezeichnet wird, vermeiden sie eine direkte Beteiligung an den brutalen Verhörmethoden, sichern sich aber ihre Ergebnisse. Manche Häftlinge wurden sogar mit einer konkreten Frageliste überstellt, die die US-Ermittler durch die Sicherheitsdienste der Drittstaaten beantwortet haben wollten. Die Vereinigten Staaten planen auch im Irak, vier dauerhafte Militärstützpunkte einzurichten [6]. Dies entspricht der Strategie, das Netzwerk strategischer exterritorialer Orte längerfristig auszuweiten.
USS-Peliliu, Bagram, Diego Garcia
Zu Beginn der Afghanistan-Operation "Enduring Freedom" im Oktober 2001, als die USA die US Naval Base Guantánamo Bay und andere Orte noch nicht zu Gefangenenlagern umfunktioniert hatten, griff die US-Administration auf das Paradigma des Exterritoriums zurück: das Kriegsschiff. Dieses weist keine fixe Position auf und stellt so kein fest verortetes Territorium im nationalstaatlichen Sinn mit Grenzen und Identität dar, sondern ist vom US-Militär überall flexibel einsetzbar.
Im internationalen Gewässer genießen Kriegsschiffe gemäß des "Internationalen Abkommen über die Hohe See" von 1958 ab einer Entfernung von zwölf Seemeilen vor der jeweiligen Küste vollständige Immunität von der Hoheitsgewalt jedes anderen Staates als des Flaggenstaates. [7] US-Kriegsschiffe unterstehen so nur der Souveränität des US-Militärs. Nehmen die USA im "War on Terrorism" Terrorismusverdächtige gefangen und bringen sie zur Internierung oder zum Verhör auf Kriegsschiffe, unterstehen diese Gefangenen ausschließlich der Gerichtsbarkeit des US-Militärs.
Im Dezember 2001 wurden acht des Terrorismus verdächtige Taliban und Al-Quaida-Mitglieder auf die "USS Peliliu" gebracht. Dieses sogenannte "amphibious assault ship", eine Kleinversion eines Flugzeugträgers, war damals vor der Küste Pakistans stationiert. Kriegsschiffe wie die "USS Peliliu", die von ihren Übungsmanövern in die arabische See abberufen wurden, nehmen nicht nur eine offensive Rolle in der Kriegsführung der USA ein, sie dienen ihnen im anhaltenden "War on Terrorism" auch als Haftzentren für mutmaßliche Terroristen.
| Bagram | ||
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Ein anderes, von jeglicher Öffentlichkeit abgeschottetes Gefangenlager der Vereinigten Staaten befindet sich auf dem US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan, 40 km nördlich von Kabul. Der Militärflughafen Bagram wurde in den 1970er Jahren von der sowjetischen Armee errichtet. Während der sowjetischen Besatzung Afghanistans, 1979-1989, diente er als Truppenbasis und Versorgungslager und stellte die Luftunterstützung in Kampfeinsätzen. Ende 2001 eroberten die USA den von den Taliban und der Nordallianz seit Jahren umkämpften Flugplatz. Aus der sowjetischen Besatzungszeit bestehen zu diesem Zeitpunkt neben der 3 km langen Landebahn lediglich noch drei große Hangars, ein Tower und einige Lagerhallen.
Bagram wird seitdem vom US-Militär, britischen Einheiten und anderen Koalitionstruppen genutzt und weiter zu einem dauerhaften Militärstützpunkt ausgebaut. Es wurden Unterkünfte für 10.000 US-Soldaten errichtet und die Landebahn ausgebessert. Befanden sich Anfang 2002 nur knapp 500 US-Soldaten auf Bagram, sind dort im Juni desselben Jahres bereits 7.000 US-Soldaten und multinationale bewaffnete Einheiten der Operation "Enduring Freedom" stationiert. Die Soldaten sind in Zeltlagern untergebracht. Auf dem Gelände befinden sich zudem eine Kantine, ein Postamt, eine Wäscherei, ein Telefonzelt, sowie Freizeit- und Sporteinrichtungen und diverse Shops. Der Tower aus der Sowjetzeit wurde zusätzlich zu seiner eigentlichen Funktion zum Verwaltungszentrum ausgebaut. Zum Schutz des Stützpunktes wurden Erdwälle, Minenfelder und Zäune errichtet. Um das Gelände wurde darüberhinaus ein bis zu drei Kilometer breiter, stark bewachter Sicherheitsgürtel gezogen. Alle Siedlungen und Dörfer im Umkreis von 15 bis 20 km - diese Entfernung entspricht der Reichweite von Raketen und Minenwerfern - wurden militärisch gesichert und werden durch regelmäßige Patrouillen kontrolliert.
Zusätzlich zur Nutzung als Militärbasis dient der Luftwaffenstützpunkt Bagram den Vereinigten Staaten aber auch als ein Gefangenenlager, das jeglicher öffentlicher Kontrolle entzogen ist. Selbst dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes wurde kein Zugang gewährt. Bagram gilt als eines der wichtigsten Verhörzentren der USA. [8] Zur Zeit werden vermutlich zwischen 40 und 60 Häftlinge an verschiedenen Orten auf der Basis festgehalten. Freigelassene Gefangene haben berichtet [9], in der Haft sogenannten Stress- und Nötigungstechniken ausgesetzt geworden zu sein. Diese Form der Folter besteht beispielsweise aus tagelangem Schlafentzug, Dauerlärm oder der Verweigerung notwendiger Medikamente. Die Häftlinge werden in Räumen mit permanentem grellem Licht oder völliger Dunkelheit gefangen gehalten. Sie müssen in ermüdenden Körperhaltungen verharren und werden geschlagen. Im Dezember 2002 wird bekannt, dass zwei der Häftlinge, die zu Verhören im Luftwaffenstützpunkt Bagram festgehalten wurden, zu Tode gekommen sind. Über die Personen und die Umstände ihres Todes ist nahezu nichts bekannt. [10]
| Diego Garcia | ||
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Auch auf Diego Garcia, einer kleinen Insel im indischen Ozean unter britischer Verwaltungshoheit werden auf einem US-Militärstützpunkt des Terrorismus verdächtige Gefangene festgehalten und verhört. Die Insel liegt völlig isoliert: in einem Umkreis von über 1.500 km befindet sich kein weiteres Stück Land.
Das unbewohnte 16 km lange Korallen Atoll wurde im 16. Jahrhundert von den Portugiesen entdeckt und später vom britischen Kolonialreich annektiert. Für den Kokosnussanbau brachte die Kolonialmacht Arbeiter auf die Insel. 1960, als sie Diego Garcia einer militärischen Nutzung zuführen wollten, siedelten die Briten die damaligen Bewohner auf die ca. 2.000 km weit entfernte Insel Mauritius um. 1965, als viele ehemalige Kolonien Großbritanniens im Indischen Ozean die Unabhängigkeit erlangen, wurden die bei Großbritannien verbleibenden Inseln, darunter auch Diego Garcia, unter der Bezeichnung "British Indian Ocean Territory" zusammengefasst. Rechtlich betrachtet ist die Insel damit britisches Territorium. Ein Repräsentant der britischen Regierung besitzt die lokale Verwaltungshoheit und ist oberster Richter für alle Angelegenheiten, die britischem Recht unterliegen. Ihm unterstehen die Zollbediensteten und Polizeioffiziere sowie die Einheit der Royal Marines, die für den Schutz des gesamten "British Indian Ocean Territory" zuständig ist.
1971 begannen die USA auf der Insel militärische Anlagen zu errichten. Rechtliche Grundlage ist ein vorerst bis 2016 befristeter, unentgeltlicher Pachtvertrag zwischen Großbritannien und der USA. Dieser ermöglicht es den Vereinigten Staaten, auf einem Teil der Insel einen Flottenstützpunkt und Kommunikationseinrichtungen zu errichten. Zunächst war nur der Bau einer Funkstation, einer Schiffslandeanlage und einer kleinen Flugzeugstartbahn geplant. Später wurden im Norden der Insel darüberhinaus Gebäude für das Personal, mehrere Hangars und Lagerhallen erbaut. Die US-Soldaten wurden in Zelten im sogenannten "Camp Justice" oder auf Frachtschiffen in der Lagune der Insel untergebracht. Bis in die 1980er Jahren wurden die Einrichtungen, zu denen ausschließlich das US-Militär Zugang hat, kontinuierlich ausgebaut: die Hafenanlage wurde vergrößert und die Landebahn auf 4 km verlängert. Mittlerweile ist Diego Garcia zu einem Haupt-Flottenstützpunkt der USA ausgebaut geworden. Als sogenannter "Footprint Of Freedom" ist der Stützpunkt für militärische Operationen im Indischen Ozean und Arabischen Raum von großer Bedeutung. Während des ersten Golfkrieges 1990/1991 wurde die Anzahl des auf Diego Garcia stationierten Militärpersonals verdoppelt und die Insel für Kriegseinsätze intensiv genutzt. Diego Garcia war der einzige US-Stützpunkt von dem aus direkte Luftangriffe geflogen wurden. Auch in den letzten Jahren diente die Insel immer wieder als Basis für Kampfeinsätze, beispielsweise gegen den Irak 1998 und gegen Afghanistan 2001.
Gegenwärtig halten die Vereinigten Staaten auf Diego Garcia mutmaßliche Taliban-Kämpfer und Al-Qaida-Mitglieder gefangen. Berichten von Menschenrechtsorganisationen zufolge werden dort ähnlich wie auch in Bagram bei den Vernehmungen brutale Verhörmethoden angewandt. Da die Insel jedoch zu Großbritanniens Territorium gehört, fordert "Human Rights Watch" von der Britischen Regierung sicherzustellen, dass dort durch die USA keine Menschenrechtsverletzungen stattfinden. In einem Brief an Tony Blair argumentiert "Human Rights Watch", dass die Verpflichtung der Britischen Regierung zur Verhinderung und zur strafrechtlichen Verfolgung von Folter nach Internationalen Recht für das gesamte Territorium, das britischer Rechtssprechung untersteht, gelte. [11]
Guantánamo Bay, Bagram und Diego Garcia haben als exterritoriale US-Militärstützpunkte eine jeweils eigene Geschichte. Gemeinsam ist diesen Orten jedoch, dass sie zunächst vor allem aufgrund ihrer militär- und geostrategischen Potentiale den USA von Nutzen waren, auch wenn sie heute unterschiedlich stark für konventionelle militärischen Einsätze genutzt werden. In besonderem Maße zeichnet sie aber aus, dass sie gegenwärtig aufgrund ihrer Exterritorialität konstitutiver Bestandteil einer neuen politischen Ordnung sind. An diesen Orten der Ausnahme manifestiert sich die von Agamben beschriebene Aussetzung der rechtlichen Ordnung. Ihre Nichtzugehörigkeit zum Staatsgebiet der USA und ihr daraus resultierender Sonderstatus im US-Recht ist für die Vereinigten Staaten in Bezug auf die Nutzung dieser Militärstützpunkte als Gefangenenlager und Verhörzentren im "War on Terrorism" ausschlaggebend. Diese Internierungslager stellen Orte dar, die sich außerhalb des US-amerikanischen Territioriums befinden und so als Manifestation des Ausnahmezustands, also genau aufgrund dieser Herausgenommenheit den politischen Raum der USA neu definieren. Einer öffentlichen Kontrolle weitgehend entzogen, werden sie zu Orten des Auslagerns und Ausgrenzens. Diese Exterritorien sind Instrumente der souveränen Macht, an denen sich nicht nur die Hegemonie der USA äußert sondern ihr Einflussbereich ausgebaut wird.
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[1] Giorgio Agamben: Mittel ohne Zweck, Diaphanes, Freiburg/Berlin, 2001
[2] Wir beziehen uns hier vor allem auf Giorgio Agamben: Homo sacer, Suhrkamp Verlag, Frankfurt Main, 2002
[3]Giorgio Agamben: Vom Ausnahmezustand, in: Lettre International, 61/2003
[4] Die Bezeichnung steht für "Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism".
[5] Lawyers Committee For Human Rights: Imbalance of Powers: How Changes to U.S. Law & Policy Since 9/11 Erode Human Rights and Civil Liberties, New York 4/2003 www.lchr.org
[6] Thom Shanker and Eric Schmitt: Pentagon Expects Long-Term Access to Four Key Bases in Iraq,The New York Times, 20. April 2003
[7] Artikel 8 Absatz 1; vgl. www.oceanlaw.net/texts/genevahs.htm
[8] "Bagram, which reportedly has a capacity of 40 to 80 detainees, has clearly become a key processing centre for US interrogation." Peter Symonds: Detainee dies during US interrogation in Afghanistan, World Socialist Web Site, 11.12.2002, www.wsws.org.
[9] Dana Priest, Barton Gellman: U.S. decries Abues but defends Interrogatioins, Washington Post 26.12.2002
Amnesty International AI Index: AFR 27/003/2003, 23. Januar 2003, www.amnesty.org
Center for Constitutional Rights: CCR provides further Specific Evidence of Torture and Other Inhuman and Degrading Treatment of Prisoners by the United States, New York 6.4.2003, www.ccr-ny.org
Human Rights Watch: Reports od Torture of Al-Qaeda Suspects, New York 27.12.2002, www.hrw.org
[10] BBC News: Prisoners "killed" at US Base, news.bbc.co.uk, 2003/03/06
[11] "The treatment of detainees on Diego Garcia also implicates the legal obligations of the British government. As a party to the International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) and the Convention against Torture and Other Cruel, Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CAT), your government should not turn a blind eye to the practices of U.S. personnel on Diego Garcia. The U.K. government's duty to prevent, investigate and prosecute any case of torture applies to all land subject to British jurisdiction" in: Human Rights Watch: Letter to Prime Minister Tony Blair - British Territory Must Not Be Used for Torture, New York 28.12.2002, www.hrw.org
